1. ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die sich aus dem Mietvertrag (Auftrag) ergeben, der zwischen dem Vermieter, der Gesellschaft TABI Corp., s.r.o. mit dem Sitz in Botanická 5636/24, 917 08 Trnava, Identifizierungsnummer der Organisation: 44 374 631, eingetragen im Handelsregister, geführt vom Amtsgericht Trnava, Abt.: Sro, Einlage Nr.: 22595/T, Steuer-Identifizierungsnummer: 2022694421, (nachstehend "der Vermieter" genannt) und dem Mieter geschlossen wurde, dessen Gegenstand die Vermietung des ProfiAngebot-Systems und dessen ergänzender Module und Dienstleistungen auf der Internetseite des elektronischen Handels des Vermieters ist. Kontaktangaben des Vermieters: e-mail: info@profiangebot.de
Postadresse: TABI Corp., s.r.o., Ľudová 10, 917 01 Trnava, Slowakei

Kontonummer für bargeldlose Zahlungen:
ČSOB – Československá obchodná banka, a.s.
IBAN: SK93 7500 0000 0040 0799 1327
SWIFT: CEKOSKBX

Aufsichtsorgan:
Slovenská obchodná inšpekcia (SOI) (Slowakische Handelsinspektion)
Inšpektorát SOI pre Trnavský kraj (Inspektorat SOI für den Bezirk von Trnava)
Trhová 2, 917 01 Trnava 1
odbor technickej kontroly výrobkov a ochrany spotrebiteľa (Abteilung für technische Produktkontrolle und Verbraucherschutz)
Tel.-Nr.: +421 33 5512 689
Fax-Nr.: +421 33 5512 656

1.2 Die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Mieter durch das Senden der Bestellung an den Vermieter bestätigt, dass er damit einverstanden ist, dass sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und deren Bedingungen und Bestimmungen auf alle Miet- und Kaufverträge und Bestellungen beziehen, die auf einer beliebigen vom Vermieter betriebenen E-Commerce-Website abgeschlossen wurden, auf deren Grundlage der Vermieter eine auf der betreffenden Website präsentierte Dienstleistung an den Mieter (nachstehend "Mietvertrag" genannt) vermietet und auf alle Beziehungen zwischen dem Vermieter und dem Mieter, die vor allem beim Abschluss des Mietvertrags und der Reklamation einer Dienstleistung entstehen.

1.3 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ein untrennbarer Bestandteil des Mietvertrags. Für den Fall, dass der Vermieter und der Mieter einen schriftlichen Mietvertrag abschließen, in dem sie Bedingungen vereinbaren, die von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, haben die Bestimmungen des Mietvertrags Vorrang vor den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.4 Das Verzeichnis der Dienstleistungen auf einer beliebigen vom Vermieter betriebenen E-Commerce-Website ist ein Katalog häufig erbrachter Dienstleistungen und der Vermieter garantiert nicht die sofortige Verfügbarkeit aller aufgeführten Dienstleistungen. Die Verfügbarkeit von Dienstleistungen wird für den Mieter anhand einer Anfrage des Mieters bestätigt.

2. Art des Mietvertragsabschlusses

2.1 Der Mietvertrag wird durch die verbindliche Annahme des Vorschlags zum Abschluss des Mietvertrags des Mieters durch den Vermieter in Form einer an den Vermieter gesendeten E-Mail-Nachricht des Mieters und / oder in Form eines vom Mieter ausgefüllten und gesendeten Formulars auf der Webseite des Vermieters und / oder in Form einer telefonischen Bestellung des Mieters an den Vermieter abgeschlossen (nachstehend "die Bestellung" genannt).

2.2 Die verbindliche Annahme der Bestellung des Mieters durch den Vermieter ist eine E-Mail-Bestätigung des Vermieters an den Mieter über die Annahme der Bestellung nach vorheriger Annahme der Bestellung des Mieters und Überprüfung der Verfügbarkeit der Dienstleistung, der gültigen Preise und des vom Mieter gewünschten Termins für den Start der Dienstleistung, markiert als "Auftragsbestätigung". Alle Preise für Dienstleistungen und alle Gebühren im Online-Shop sind ohne Mehrwertsteuer aufgeführt. Der E-Shop www.profiangebot.de ist nur für die Geschäftswelt bestimmt. Die automatisch ausgeführte Mitteilung über die Annahme der Bestellung im elektronischen System des Vermieters, die der Mieter unmittelbar nach Absendung seiner Bestellung an seine E-Mail-Adresse erhält, gilt nicht als verbindliche Annahme der Bestellung; diese Mitteilung dient nur zu Informationszwecken, um den Mieter über den Eingang seiner Bestellung zu informieren. Bei Bedarf werden alle weiteren Informationen zu seiner Bestellung an die E-Mail-Adresse des Mieters gesendet.

2.3 Die verbindliche Annahme der Bestellung enthält Angaben zum Namen und zur Spezifikation der Dienstleistung, deren Vermietung Gegenstand des Mietvertrags ist, Angaben zum Preis der Dienstleistung und/oder anderer Dienstleistungen, Angaben zum Preis, zu den Bedingungen, Angaben zum Vermieter (Firmenname, Sitz, Identifizierungsnummer der Organisation, Nummer des Eintrags im Handelsregister u. ä.) beziehungsweise andere Angaben.

2.4 Der Mieter kann dem Vermieter innerhalb von 24 Stunden nach Übermittlung der Bestellung an den Vermieter per E-Mail oder Telefon mitteilen, dass er die Bestellung storniert. Der Mieter ist verpflichtet, den Namen, die E-Mail-Adresse und die Beschreibung der bestellten Dienstleistung in der Stornierungsmitteilung anzugeben. Im Falle einer Stornierung der Bestellung berechnet der Vermieter dem Mieter keine Gebühren im Zusammenhang mit der Stornierung der Bestellung. Falls der Mieter dem Vermieter den Mietpreis oder einen Teil davon vor Stornierung der Bestellung gezahlt hat, wird der Vermieter den bereits bezahlten Mietpreis oder Teil innerhalb von 7 Tagen nach Stornierung der Bestellung per Überweisung auf das Bankkonto des Mieters zurückzahlen, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren eine andere Art der Rückzahlung des Mietpreises.

2.5 Nach der Änderung des Mehrwertsteuergesetzes Nr. 222/2004 Slg. ist es seit dem 1.1.2013 nicht mehr möglich, die Daten im bereits ausgestellten Steuerbeleg (Rechnung) zu ändern. Die Daten im Steuerbeleg (Rechnung) können nur geändert werden, wenn der Kunde die Dienstleistung noch nicht erhalten und nicht bezahlt hat.

2.6 Im Fall von laufenden Sonderangeboten unterliegt die Vermietung von Dienstleistungen auf der Webseite des Vermieters nicht nur diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sondern auch den verbindlichen Bedingungen des jeweiligen Sonderangebotes. Für den Fall, dass der Mieter die Dienstleistung entgegen den Bedingungen des jeweiligen Sonderangebots bestellt, ist der Vermieter berechtigt, die Bestellung des Mieters zu stornieren. Der Mieter wird per E-Mail über die Stornierung der Bestellung informiert. Bei Zahlung des Mietpreises oder eines Teils davon werden ihm die Finanzmittel innerhalb von 15 Tagen auf das von ihm angegebene Konto zurückerstattet, sofern er es mit dem Vermieter nicht anders vereinbart.

3. Rechte und Pflichten des Vermieters

3.1 Der Vermieter ist verpflichtet: 1. aufgrund der vom Vermieter bestätigten Bestellung, dem Mieter die Dienstleistung in der vereinbarten Menge, Qualität und Zeit zu liefern, 2. sicherzustellen, dass die gelieferte Dienstleistung den geltenden Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik entspricht.

3.2 Der Vermieter hat das Recht auf eine ordnungsgemäße und rechtzeitige Zahlung des Mietpreises vom Mieter für die bestellte Dienstleistung.

3.3 Der Vermieter hat das Recht, die Bestellung zu stornieren, wenn er dem Mieter die Dienstleistung innerhalb der in diesen Geschäftsbedingungen angegebenen Frist oder zu dem im Online-Shop angegebenen Preis nicht erbringen kann, es sei denn, mit dem Kunden wird eine Ersatzleistung vereinbart. Der Kunde wird telefonisch oder per E-Mail über die Stornierung der Bestellung informiert. Bei Zahlung des Mietpreises oder eines Teils davon wird das Geld innerhalb von 15 Tagen auf das von ihm angegebene Konto zurückerstattet, sofern er mit dem Vermieter nichts anderes vereinbart.

4. Rechte und Pflichten des Mieters

4.1 Der Mieter ist verpflichtet: 1. die bestellte Dienstleistung zu übernehmen, 2. dem Vermieter den vereinbarten Mietpreis innerhalb des vereinbarten Fälligkeitstermins zu zahlen, 3. den guten Firmennamen des Vermieters nicht zu schädigen.

4.2 Der Mieter hat das Recht, die Dienstleistung in der Menge, Qualität und dem Termin zu mieten, die die Vertragsparteien bei der verbindlichen Annahme der Bestellung vereinbart haben.

5. Liefer- und Zahlungsbedingungen

5.1 Die Dienstleistung wird gemäß den auf der Webseite des E-Shops des Vermieters angegebenen Mustern im Umfang gemäß den einzelnen Versionen der Dienstleistung vermietet.

5.2 Der Vermieter ist verpflichtet, die Bestellung des Mieters zu erfüllen und die Dienstleistung innerhalb von 30 Tagen nach Bestellung dem Mieter zu liefern.

5.3 Der Mieter ist berechtigt, im Fall der Nichterbringung der Dienstleistung vom Vermieter innerhalb der unter Punkt 5.2 der Geschäftsbedingungen genannten Frist vom Mietvertrag zurückzutreten und der Vermieter ist verpflichtet, den bereits bezahlten Teil des Mietpreises innerhalb von 15 Tagen nach der Zustellung des Rücktritts vom Mietvertrag durch bargeldlose Überweisung auf das vom Mieter angegebene Konto des Mieters an den Mieter zurückzuerstatten.

5.4 Der Mieter erhält zu jeder Bestellung eine Rechnung per E-Mail.

5.5 Vorauszahlung per Überweisung. Wenn Sie sich für eine klassische Banküberweisung entscheiden, senden wir Ihnen automatisch eine Anzahlungsrechnung per E-Mail. Nachdem die Zahlung unserem Konto gutgeschrieben ist, erhalten Sie an dieselbe E-Mail-Adresse einen Steuerbeleg. Dieser Vorgang wird von unserem automatisierten System immer am nächsten Arbeitstag durchgeführt. Bei Vorauszahlung per Überweisung auf das Konto kann der Liefertermin durch den Zahlungstermin beeinflusst werden. Es ist erforderlich, dass der Betrag spätestens fünf Werktage nach Bestätigung der Bestellung unserem Konto gutgeschrieben wird. Andernfalls kann die Bestellung als storniert betrachtet werden.

6. Mietpreis

6.1 Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter den Mietpreis der im Mietvertrag vereinbarten Dienstleistung und / oder gemäß der zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags gültigen Preisliste des Vermieters zu zahlen (nachstehend "der Mietpreis" genannt).

6.2 Im Fall, dass der Mieter dem Vermieter den Mietpreis mittels einer bargeldlosen Überweisung bezahlt, gilt als Zahlungstag der Tag, an dem der gesamte Mietpreis dem Konto des Vermieters gutgeschrieben wurde.

6.3 Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter den Mietpreis für die vereinbarte Dienstleistung innerhalb der im Mietvertrag festgelegten Frist zu zahlen, spätestens jedoch vor Inanspruchnahme der Dienstleistung im bezahlten Betrieb.

6.4 Im Fall, dass der Mieter dem Vermieter den Mietpreis für die im Mietvertrag vereinbarte Dienstleistung bezahlt, ist der Mieter berechtigt, vom Mietvertrag zurückzutreten und eine Rückerstattung des Mietpreises nur nach geltenden Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik zu verlangen.

7. Reklamationsordnung (Haftung für Fehler, Gewährleistung, Reklamationen)

7.1 Der Vermieter haftet nicht für Schäden, die dem Mieter durch die Nutzung des ProfiAngebot-Systems entstehen.

7.2 Der Mieter hat das Recht, vom Vermieter eine Garantie nur für die Dienstleistung oder deren Teil zu verlangen, die vom Vermieter verursachte Fehler aufweist.

7.3 Während der Garantiezeit hat der Kunde das Recht auf eine kostenlose Behebung des Fehlers nach dessen Meldung bis zu dem Zeitpunkt, den er zusammen mit dem Vermieter vereinbart, jedoch nicht länger als 60 Tage.

7.4 Der Mieter ist verpflichtet, beim Vermieter unverzüglich Fehler der Dienstleistung zu beanstanden, andernfalls verliert der Mieter gegenüber dem Vermieter das Recht auf eine kostenlose Behebung des Fehlers.

7.5 Der Vermieter oder die von ihm bestimmte Person stellt dem Mieter eine Bestätigung der Geltendmachung der Reklamation der Dienstleistung in einer vom Vermieter gewählten geeigneten Form aus, z. B. in Form einer E-Mail oder in schriftlicher Form, in der er verpflichtet ist, die Fehler der Dienstleistung gemäß den Bestimmungen von § 18 Abs.5 des Gesetzes genau zu kennzeichnen und den Verbraucher über seine Rechte zu informieren, die ihm zustehen.

7.6 Der Mieter ist nicht berechtigt, die Gewährleistung für Fehler geltend zu machen, über die er vom Vermieter zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses informiert wurde oder von den er unter Berücksichtigung der Umstände, unter denen der Mietvertrag abgeschlossen wurde, wissen musste.

7.7. Der Vermieter ist verpflichtet, die Reklamation zu bearbeiten und das Reklamationsverfahren auf eine der folgenden Arten zu beenden:

  • 1. durch die Korrektur des Fehlers,
  • 2. durch die Rückerstattung des Mietpreises für den Zeitraum der Nichtfunktion,
  • 3. durch die Auszahlung eines angemessenen Preisnachlasses vom Preis der Dienstleistung,
  • 4. durch eine begründete Ablehnung der Reklamation der Dienstleistung.

7.8 Der Vermieter ist verpflichtet, dem Mieter spätestens 30 Tage nach dem Tag der Geltendmachung der Reklamation ein schriftliches Dokument über die Art und Weise der Bestimmung der Methode zur Bearbeitung der Reklamation und über die Bearbeitung der Reklamation über den Anbieter von Post- oder Kurier- oder Zustelldiensten oder per E-Mail zu übermitteln.

7.9 Die Garantiezeit ist die gesamte Dauer, die der Mieter dem Vermieter im Voraus zahlt.

7.10 Die Berechtigung des Mieters auf die Geltendmachung der Reklamation eines Dienstleistungsfehlers ist, nachdem er von seinem Recht Gebrauch gemacht und den Vermieter gebeten hat, den Dienstleistungsfehler gemäß Punkt 8.8 dieser Reklamations- und Geschäftsbedingungen zu beheben, erschöpft und unabhängig vom Ergebnis der Reklamation ist er nicht mehr berechtigt, die Reklamation für denselben einmaligen Fehler (nicht Fehler desselben Typs) wiederholt geltend zu machen.

7.11 Im Fall, dass der Vermieter das Reklamationsverfahren als berechtigte Ablehnung der Reklamation beendet, der Produktfehler jedoch objektiv vorliegt und nicht behoben wurde, kann der Mieter von seinem Recht auf die Beseitigung des Dienstleistungsfehlers Gebrauch machen.

8. Personenbezogene Daten und deren Schutz

8.1 Die Vertragsparteien haben vereinbart, dass der Mieter im Fall, dass er eine juristische Person ist, verpflichtet ist, dem Vermieter seinen Firmennamen, seine Sitzadresse einschließlich Postleitzahl, Identifizierungsnummer der Organisation, Telefonnummer und E-Mail-Adresse mitzuteilen.

8.2 Mit der Übermittlung der Bestellung an den Vermieter erklärt der Mieter ehrenwörtlich, dass er seine Zustimmung gemäß Art. § 11 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 122/2013 Slg. zum Schutz personenbezogener Daten in der geänderten Fassung (im Folgenden "GSPBD" genannt) erteilt, dass der Vermieter seine personenbezogenen Daten verarbeitet und aufbewahrt, insbesondere die oben aufgeführt und/oder für die Aktivitäten des Vermieters erforderlich sind und diese in allen seinen Informationssystemen verarbeitet.
Der Mieter erklärt gleichzeitig ehrenwörtlich, dass er dem Vermieter seine Zustimmung zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten sowie zur grenzüberschreitenden Übermittlung personenbezogener Daten an die Tschechische Republik als Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Zwecke des Abschlusses eines Mietvertrags zwischen dem Vermieter und dem Mieter, der Registrierung von Mietverträgen, Rechnungen und anderen Dokumenten für Marketingzwecke erteilt. Der Vermieter verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten des Mieters gemäß den geltenden Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik zu behandeln und zu handhaben. Nach Erfüllung des Verarbeitungszwecks hat der Vermieter unverzüglich die Entsorgung der personenbezogenen Daten des Mieters gemäß Art. § 17 Abs. 1 GSPBD sicherzustellen. Der Mieter kann die Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit schriftlich widerrufen. Die Einwilligung erlischt innerhalb eines Monats nach Übergabe des Widerrufs der Einwilligung durch den Mieter an den Vermieter.

8.3 Der Vermieter erklärt, dass er in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Art. § 6 Abs. 2 Buchstabe e) GSPBD personenbezogene Daten für andere als die unter Punkt 8.2 dieser Bedingungen aufgeführten Zwecke separat sammeln wird und er sicherstellt, dass personenbezogene Daten ausschließlich in einer Weise verarbeitet und verwendet werden, die dem Zweck entspricht, für den sie erhoben wurden und dass er sie nicht mit personenbezogenen Daten verknüpfen wird, die für andere Zwecke erworben wurden.

8.4 Der Vermieter erklärt, dass er gemäß den Bestimmungen von § 6 Abs. 2 Buchstabe i) GSPBD personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit guten Sitten verarbeiten und er auf eine solche Weise handeln wird, die weder dem GSPBD noch anderen allgemein verbindlichen gesetzlichen Bestimmungen widerspricht, noch diese umgeht.

8.5 Der Mieter hat das Recht, aufgrund eines schriftlichen Ersuchens Folgendes vom Vermieter zu verlangen:
       1. Bestätigung, ob seine personenbezogenen Daten verarbeitet werden oder nicht,
       2. in allgemein verständlicher Form Angaben zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Informationssystem im folgenden Umfang:
a) Identifikationsdaten des Vermieters und des Vertreters des Vermieters, falls ernannt,
b) Identifikationsdaten des Vermieters; dies gilt nicht, wenn der Vermieter beim Erwerb personenbezogener Daten nicht gemäß § 8 GSPBD vorgeht,
c) Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten,
d) Verzeichnis personenbezogener Daten oder Umfang personenbezogener Daten gemäß § 10 Abs. 4 des ersten Satzes von GSPBD und
e) zusätzliche Informationen, die unter Berücksichtigung aller Umstände und Bedingungen der Verarbeitung personenbezogener Daten für den Mieter zur Sicherstellung seiner Rechte und seiner gesetzlich geschützten Interessen erforderlich sind, insbesondere im Umfang wie folgt:
       - Anweisung zur Freiwilligkeit oder Verpflichtung zur Angabe der erforderlichen personenbezogenen Daten; erhält der Vermieter die personenbezogenen Daten des Mieters auf der Grundlage der Zustimmung des Mieters gemäß § 11 GSPBD, teilt er dem Mieter die Zustimmung mit und ergibt sich die Verpflichtung des Mieters zur Angabe personenbezogener Daten aus einem unmittelbar durchsetzbaren rechtsverbindlichen Rechtsakt der Europäischen Union, einem internationalen Vertrag, an den die Slowakische Republik gebunden ist, oder einem Gesetz, teilt der Vermieter dem Mieter die Rechtsgrundlage mit, die ihm diese Verpflichtung auferlegt und informiert ihn über die Folgen der Verweigerung der Angabe personenbezogener Daten,
       - Dritte, wenn erwartet oder offensichtlich ist, dass ihnen personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt werden,
       - Empfängerkreis, wenn erwartet oder offensichtlich ist, dass ihnen personenbezogene Daten zugänglich gemacht werden,
       - Form der Veröffentlichung, wenn personenbezogene Daten veröffentlicht werden sollen,
       - Drittländer, wenn vorgesehen oder ersichtlich ist, dass die Übermittlung personenbezogener Daten an diese Länder erfolgt,
       - beim Treffen einer Entscheidung gemäß Absatz 8.8. dieser Geschäftsbedingungen ist der Mieter berechtigt, sich mit dem Verfahren der Verarbeitung und Auswertung von Vorgängen vertraut zu machen,
       1. genaue Informationen in einer allgemein verständlichen Form über die Quelle, aus der er seine personenbezogenen Daten zur Verarbeitung bezogen hat,
       2. in einer allgemein verständlichen Form ein Verzeichnis seiner personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind,
       3. Korrektur oder Liquidation seiner fehlerhaften, unvollständigen oder veralteten personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind,
       4. Liquidierung seiner personenbezogenen Daten, deren Verarbeitungszweck beendet ist; wenn offizielle Dokumente mit personenbezogenen Daten Gegenstand der Verarbeitung sind, kann er deren Rückgabe verlangen,
       5. Liquidation seiner personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, wenn ein Verstoß gegen das Gesetz vorliegt,
       6. Sperrung seiner personenbezogenen Daten aufgrund des Widerrufs der Einwilligung vor Ablauf ihrer Gültigkeit, wenn der Vermieter personenbezogene Daten aufgrund einer Einwilligung des Mieters verarbeitet.

8.6 Das Recht des Mieters gemäß Punkt 8.5. der Punkte 5 und 6 dieser Geschäftsbedingungen darf nur eingeschränkt werden, wenn sich eine solche Einschränkung aus einem besonderen Gesetz ergibt oder durch deren Anwendung der Schutz des Mieters oder die Rechte und Freiheiten anderer Personen verletzt wären.

8.7 Der Mieter hat das Recht, dem Vermieter aufgrund eines kostenlosen schriftlichen Ersuchens gegen Folgendes einzuwenden:
       1. gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten, von denen er annimmt, dass sie ohne seine Zustimmung zu Direktmarketingzwecken verarbeitet werden oder werden und deren Vernichtung zu verlangen,
       2. gegen die Verwendung von Titel, Vor-, Nachname und Anschrift des Mieters zum Zwecke des Direktmarketings im Postverkehr oder
       3. gegen die Übermittlung von Titel, Vor-, Nachname und Anschrift des Mieters zum Zwecke des Direktmarketings.

8.8 Der Mieter hat auf schriftlichen Antrag oder persönlich, wenn die Angelegenheit keinen Aufschub duldet, das Recht, der Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit beim Vermieter in Fällen gemäß § 10 Abs. 3 Buchstaben a), e), f) oder g) GSPBD durch Angabe legitimer Gründe oder durch Nachweis eines unbefugten Eingriffs in seine Rechte und gesetzlich geschützten Interessen, die durch eine solche Verarbeitung personenbezogener Daten in einem konkreten Fall geschädigt wurden oder werden können, zu widersprechen; wird dies aus rechtlichen Gründen nicht verhindert und ist nachgewiesen, dass der Widerspruch des Mieters berechtigt ist, ist der Vermieter verpflichtet, die personenbezogenen Daten, deren Verarbeitung der Mieter beanstandet hat, ohne unnötige Verzögerung zu sperren und zu vernichten, sobald die Umstände dies zulassen.

8.9 Der Mieter hat auf schriftlichen Antrag oder persönlich, wenn die Angelegenheit keinen Aufschub duldet, das Recht, dem Vermieter jederzeit zu widersprechen und sich der Entscheidung des Vermieters nicht zu unterwerfen, die rechtliche Auswirkungen oder erhebliche Auswirkungen auf ihn hätte, wenn eine solche Entscheidung ausschließlich aufgrund der Handlungen der automatisierten Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten getroffen wird. Der Mieter hat das Recht, den Vermieter aufzufordern, die erteilte Entscheidung nach einer anderen Methode als der automatisierten Verarbeitungsform zu überprüfen, wobei der Vermieter verpflichtet ist, dem Antrag des Mieters nachzukommen und zwar so, dass die entscheidende Rolle bei der Überprüfung der Entscheidung eine befugte Person spielen wird; der Vermieter informiert den Mieter über die Untersuchungsmethode und das Ergebnis der Feststellung innerhalb der Frist gemäß Abs. 8.16. dieser Geschäftsbedingungen. Der Mieter hat dieses Recht nicht nur, wenn dies durch ein spezielles Gesetz, das Maßnahmen zur Gewährleistung der berechtigten Interessen des Mieters regelt, vorgesehen ist oder wenn der Vermieter in vorvertraglichen Beziehungen oder während des Bestehens vertraglicher Beziehungen eine Entscheidung getroffen hat, mit der er der Anforderung des Mieters nachgekommen ist oder wenn der Vermieter aufgrund des Vertrags andere geeignete Maßnahmen getroffen hat, um die berechtigten Interessen des Mieters zu wahren.

8.10 Macht der Mieter
       1. sein Recht schriftlich geltend und aus dem Inhalt seines Antrags ergibt sich, dass er von seinem Recht Gebrauch macht, gilt der Antrag gemäß diesem Gesetz als eingereicht; der Mieter hat den per E-Mail eingereichten Antrag spätestens drei Tage nach dem Tag seiner Absendung schriftlich zuzustellen,
       2. sein Recht persönlich in mündlicher Form im Protokoll geltend, aus dem klar erkennbar sein muss, wer das Recht geltend gemacht hat, wonach er strebt und wann und wer das Protokoll, seine Unterschrift und die Unterschrift des Mieters erstellt hat; der Vermieter ist verpflichtet, dem Mieter eine Kopie des Protokolls zu übergeben,
       3. bei dem Vermittler gemäß Punkt 1 oder 2 dieses Absatzes dieser Geschäftsbedingungen, ist dieser verpflichtet, diesen Antrag oder dieses Protokoll ohne unnötige Verzögerung dem Vermieter vorzulegen.

8.11 Wenn der Mieter den Verdacht hat, dass seine personenbezogenen Daten unberechtigt verarbeitet werden, kann er dem Amt für den Schutz personenbezogener Daten der Slowakischen Republik einen Antrag auf Einleitung des Verfahrens zum Schutz personenbezogener Daten vorlegen.

8.12 Wenn der Mieter nicht über die volle Rechtsfähigkeit verfügt, können seine Rechte von einem gesetzlichen Vertreter ausgeübt werden.

8.13 Wenn der Mieter nicht am Leben ist, können seine Rechte nach diesem Gesetz von einer nahestehenden Person ausgeübt werden.

8.14 Der Antrag des Mieters nach Abs. 8.5. Punkte 1 bis 3, 5 bis 8 dieser Geschäftsbedingungen und Abs. 8.7. bis 8.9. dieser Geschäftsbedingungen wird vom Vermieter kostenlos erledigt.

8.15 Der Antrag des Mieters nach Abs. 8.5. Punkt 4 dieser Geschäftsbedingungen wird vom Vermieter kostenlos erledigt, mit Ausnahme der Zahlung in einer Höhe, die den Betrag der zweckgemäß aufgewandten Sachkosten für das Erstellen von Kopien, die Besorgung technischer Medien und das Senden von Informationen an den Mieter nicht überschreiten darf, es sei denn, ein besonderes Gesetz sieht etwas anderes vor.

8.16 Der Vermieter ist verpflichtet, den Antrag des Mieters gemäß Abs. 8.14. und 8.15. dieser Geschäftsbedingungen spätestens 30 Tage ab dem Tag der Zustellung des Antrags schriftlich zu erledigen.

8.17 Eine Einschränkung der Rechte des Mieters nach Abs. 8.6. dieser Geschäftsbedingungen wird vom Vermieter dem Mieter und dem Amt für den Schutz personenbezogener Daten der Slowakischen Republik unverzüglich schriftlich mitgeteilt.

9. RÜCKTRITT VOM MIETVERTRAG

9.1 Der Vermieter ist berechtigt, vom Mietvertrag zurückzutreten, wenn er derart wesentliche Änderungen vorgenommen hat, welche die Realisierung der Erfüllung der Verpflichtungen des Vermieters aus dem Mietvertrag oder wegen höherer Gewalt unmöglich gemacht haben oder wenn er trotz aller zumutbaren Anstrengungen er nicht imstande ist, dem Kunden die Dienstleistung innerhalb der in diesen Geschäftsbedingungen angegebenen Frist oder zu dem im Online-Shop angegebenen Preis zu erbringen. Der Vermieter ist verpflichtet, den Mieter unverzüglich über diese Tatsache zu informieren und die bereits für die im Mietvertrag vereinbarte Dienstleistung gezahlte Vorauszahlung innerhalb von 15 Tagen nach Mitteilung des Rücktritts vom Vertrag durch Überweisung auf das vom Mieter angegebene Konto zurückzuzahlen.

9.2 Mit der Übermittlung der Bestellung an den Vermieter bestätigt der Mieter, dass der Vermieter seine Informationspflichten rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt hat.

9.3 Der Mieter kann nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn eine Dienstleistung gemäß den besonderen Anforderungen des Mieters erbracht wurde oder die Dienstleistung speziell für einen Mieter bestimmt war.

10. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

10.1 Der Vermieter behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Die Verpflichtung, die Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen schriftlich mitzuteilen, ist erfüllt, indem sie auf der E-Commerce-Webseite des Vermieters veröffentlicht wird.

10.2 Im Fall, dass der Mietvertrag in schriftlicher Form abgeschlossen wird, muss jede Änderung eine schriftliche Form haben.

10.3 Im Zweifelsfall vereinbaren die Vertragsparteien, dass die Nutzungsdauer als die Zeitdauer angesehen wird, für die der Mieter die Nutzung der Dienstleistung im Voraus bezahlt hat.

10.4 Die Vertragsparteien haben vereinbart, dass die Kommunikation zwischen ihnen hauptsächlich in Form von E-Mail-Nachrichten bzw. mittels Briefsendungen erfolgen wird.

10.5 Für Beziehungen, die nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt sind, gelten die einschlägigen Bestimmungen des Handelsgesetzbuches.

10.6 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten für den Mieter mit dem Absenden der elektronischen Bestellung vom Mieter in Wirksamkeit.

10.7 Mit dem Absenden der Bestellung bestätigt der Mieter, dass er diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen hat und ihnen in vollem Umfang zustimmt.


Trnava, Slowakei, den 19. 01. 2021